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Die Interessenvermittlung französischer Bauern ...
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Die Interessenvermittlung französischer Bauern in der V. Republik im Rahmen der Theorie von Clive S. Thomas zum Verhältnis von Parteien und Interessengruppen:1. Auflage Thomas Kresin

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Stand: 12.07.2019
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Die Interessenvermittlung französischer Bauern in der V. Republik im Rahmen der Theorie von Clive S. Thomas zum Verhältnis von Parteien und Interessengruppen:Akademische Schriftenreihe. 1. Auflage. Thomas Kresin

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Verfassungsrechtliche Probleme von Sendezeiten ...
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Verfassungsrechtliche Probleme von Sendezeiten für Dritte im Rahmen der dualen Rundfunkordnung:Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Sendezeiten für politische Parteien Herbert Lackner

Anbieter: Hugendubel.de
Stand: 27.06.2019
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Parteiengesetz
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Zum Werk Das Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der politischen Parteien. Dies gilt nicht nur für die Bundes- oder Landesverbände, sondern ebenso für die nachgeordneten Gliederungsebenen wie Orts- oder Kreisverbände. Darüber hinaus enthält das Gesetz rechtliche Vorgaben für die Buchführungs- und Rechenschaftspflichten der politischen Parteien, die für alle Gliederungen mit eigenständiger Kassenführung verbindlich sind und deren Missachtung strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann. Schließlich finden sich im Parteiengesetz die vielfach geänderten Regelungen über die Voraussetzungen und die Höhe eines Anspruchs auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Rahmen der Kommentierung wird das Recht der politischen Parteien wissenschaftlich aufbereitet und in seinen verfassungsrechtlichen Rahmen eingearbeitet. Damit gibt das Werk eine verlässliche Hilfestellung bei der Bewältigung rechtlicher Fragen in der täglichen Arbeit politischer Parteien und ihrer Untergliederungen. Vorteile auf einen Blick - wissenschaftlich und überparteilich - informiert zuverlässig bei politisch kontroversen Themen - mit allen Gesetzesänderungen bis Juli 2018 Zur Neuauflage Die 2. Auflage berücksichtigt die seit dem Erscheinen der Erstauflage ergangenen fünf Gesetzesänderungen vom 24.9.2009, vom 23.8.2011, vom 22.12.2015, vom 18.7.2017 und vom 10.7.2018. Das Werk kommentiert auch die im Anschluss an das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangene Änderung des Parteiengesetzes vom 18.7.2017, der zufolge aufgrund des ebenfalls geänderten Art. 21 GG eine verfassungswidrige Partei durch Entscheidung des BVerfG von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen werden kann. Ferner berücksichtigt ist die im Juli 2018 erfolgte Erhöhung der sog. ´´absoluten Obergrenze´´ der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem Jahre 2019. Zielgruppe Für Verfassungs-, Steuer- und Strafrechtler, Politiker, Interessenverbände, Journalisten, Politologen und engagierte Bürger.

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Stand: 16.07.2019
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Die Anreizregulierung als Instrument zur Reguli...
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Als erste umfassende Monografie analysiert die Arbeit die für das deutsche Energierecht völlig neuartige Methodik der Anreizregulierung als Konzept für eine wettbewerbsfördernde Netzentgeltaufsicht. Die Untersuchung befasst sich dabei vor allem mit der Durchdringung der komplexen Normstruktur des 21a EnWG, dessen normsystematisches Verhältnis zu 21 EnWG sowie mit der Darstellung der Anreizmechanismen Price Cap, Revenue Cap und Yardstick Competition, einschließlich relevanter Aspekte des Benchmarkingverfahrens. Sowohl der Bericht der Bundesnetzagentur zur Einführung der Anreizregulierung vom 30. Juni 2006, welcher als Grundlage für die zukünftige Anreizregulierungsverordnung dient, als auch die Stellungnahmen der am Regulierungsprozess beteiligte Parteien werden im Rahmen der Bearbeitung kritisch diskutiert, um im Ergebnis konkrete Vorschläge zur Konzeption einer Anreizregulierung zu unterbreiten. Die wichtige Bedeutung der Materie für die Wirtschaftskreise im Energiebereich, Regulierungsbehörden, Kanzleien sowie Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler wird durch die zeitnah geplante Einführung der Anreizregulierung zum 1. Januar 2009 unterstrichen.

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Stand: 16.07.2019
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Praxisleitfaden Gewerbemietverträge
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Zum Werk Ein Mietvertrag über Gewerberaum bindet beide Vertragsparteien in der Regel langfristig. Im Gegensatz zu Wohnungsmietverträgen gibt es jedoch im gewerblichen Mietvertragsrecht wenig spezielle Regelungen, die Parteien sind - im Rahmen des BGB - in ihren Vereinbarungen weitgehend frei. In dem Werk wird gezeigt, welche Formulierungen im Vertrag welche Wirkung haben. Zu jedem einzelnen Punkt gibt der Autor Hinweise, welche Auswirkungen - gerade in Hinsicht auf lange Vertragslaufzeiten - insbesondere aus Sicht des Mieters entstehen können. Anhand von praxiserprobten Auswertungen und Analysen leistet das Buch Hilfestellung bei den Verhandlungen mit dem Vermieter. Zudem werden die Verwaltung der gewerblichen Mietverträge mit den bekannten Systemen dargestellt und wertvolle Tipps zur Organisation des gesamten Vertragsmanagements gegeben. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema der effizienten Prüfung von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen im Bereich gewerblicher Mietverträge. Der stets wachsenden Bedeutung der Nebenkosten (´´zweite Miete´´) trägt der Autor Rechnung, indem er Mittel und Wege für eine systematische Prüfung der Nebenkostenabrechnungen bei Gewerbeobjekten aufzeigt. Vorteile auf einen Blick - systematisches knappes Werk - für die laufende Vertragsverwaltung einer Vielzahl von Mietverhältnissen - für effizientes Controlling von Gewerberäumen in Sachen Nebenkosten Zur Neuauflage Die Neuauflage wurde um das Thema ´´Effiziente Prüfung von Betriebs- und Heizkostenabrechnungen´´ erweitert. Schritt für Schritt begleitet der Autor den Leser bei der Prüfung von Betriebskostenabrechnungen für Gewerberäume, zeigt häufige Fehlerquellen auf und gibt wertvolle Tipps, wie diese zu finden sind. Gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen werden dabei erläutert und die aktuelle Rechtsprechung im Gewerberaummietrecht mit einer Vielzahl von Urteilen zu Betriebskostenabrechnungen aufgezeigt. Zielgruppe Für Immobilienverwalter und auf die Immobilienverwaltung spezialisierte Rechtsanwälte.

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Stand: 16.07.2019
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Recht der Ratsfraktionen
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Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen kommt den Fraktionen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen immer größere Bedeutung zu. Die Fraktionen bestimmen immer mehr die Sach- und Personalpolitik in den Kommunalparlamamenten. Das Werk Recht der Ratsfraktionen nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Zusätzlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet sowie ein Hinweis auf die Nutzung der Social Media für die Arbeit der Fraktionen und der damit verbundenen Gefahren. Der informativen Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt. Im Mittelpunkt verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen standen daher auch in den vergangenen zweieineinhalb Jahren Rechte kleinerer Frakionen im Kommunalverfassungsrecht, wie Inhalt und Grenzen des sog. Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes, und Fragen der Fraktionenfinanzierung. ´´Dauerbrenner´´ bleiben die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Fraktionsauschluss. Ferner wurde eine Neujustierung des Akteneinsichtsrechts durch Fraktionen unter Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes vorgenommen und die Stichworte Unfallversicherungsschutz sowie Beiträge durch Fraktionen an Bildungswerke hinzugefügt. Um die Übersichtlichkeit angesichts der ständig wachsenden Flut an Veröffentlichungen zu bewahren, wurde das Literaturverzeichnis im Hinblick auf ältere Nachweise vorsichtig entschlackt. In kompakter Form informiert ´´Recht der Ratsfraktionen´´ kompetent, praxisnah, anschaulich und leicht verständlich insbesondere alle Ratsmitglieder, Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Fraktionen, Parteien, Verwaltungsgerichte und Rechtsanwälte. Der Autor Prof. Dr. Hubert Meyer ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages und mit den Problemen der Praxis bestens vertraut.

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Stand: 16.07.2019
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Zwischen Polarisierung und Beharrung: Die Bunde...
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Die Bundestagswahl war eine Wahl zwischen Polarisierung und Beharrung. Die Parteien der Großen Koalition mussten massive Stimmenverluste hinnehmen. Dennoch blieb die schwarz-rote Regierung unter Angela Merkel im Amt. Mit der AfD gelang erstmalig einer rechtspopulistischen Partei der Einzug in den Bundestag. Auf Basis von Daten, die im Rahmen der German Longitudinal Election Study (GLES) erhoben wurden, des bisher umfangreichsten Projektes der deutschen Wahlforschung, bietet der Band eine umfassende Analyse der Bundestagswahl. Er schließt dabei an die beiden Studien zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 an und schreibt die damit begonnene langfristige Wahlgeschichte der Bundesrepublik aus Sicht der empirischen Wahlforschung fort. Politikwissenschaftlich fundiert und verständlich geschrieben, analysiert der Band die Entwicklung in Politik und öffentlicher Meinung seit der Bundestagswahl 2013. Ausführlich behandelt werden Wahlkampf, Wahlergebnis und Wählerverhalten sowie die Regierungsbildung, die 2017 länger dauerte als jemals zuvor.

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Stand: 18.07.2019
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Die Unternehmenspacht
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Die Unternehmenspacht ist in der Praxis weit verbreitet, und zwar sowohl konzernintern als auch zwischen voneinander unabhängigen Parteien. Überraschenderweise hat die Unternehmenspacht in der wissenschaftlichen Diskussion dennoch eine eher untergeordnete Rolle gespielt, obwohl eine Reihe von Rechtsfragen nach wie vor nicht befriedigend geklärt erscheinen. Zu nennen sind etwa die Konkretisierung der Pflichten des Pächters im Rahmen der Unternehmensführung und die Rechtsfolgen im Falle einer Verletzung dieser Pflichten. Gleiches gilt auch für die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem Pächter Ausgleichsansprüche für einen von ihm geschaffenen oder gesteigerten Unternehmenswert (etwa in Gestalt des Goodwill) zustehen. In der vorliegenden Arbeit werden diese und weitere, insbesondere zivilrechtliche Fragestellungen, im Anschluss an die Bestimmung der Rechtsnatur von Unternehmenspachtverträgen vertieft behandelt.

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Stand: 16.07.2019
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