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Gesetz über die politischen Parteien (Parteieng...
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Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz): ohne Autor

Anbieter: Hugendubel.de
Stand: 27.06.2019
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Die Rechenschaftspflicht der politischen Partei...
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Die Rechenschaftspflicht der politischen Parteien vor dem Hintergrund der Entstehung des Parteiengesetzes:1. Auflage Philipp Robens

Anbieter: Hugendubel.de
Stand: 13.07.2019
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Parteiengesetz
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Von der Parteienfinanzierung bis zum Verbotsverfahren - in der Parteiendemokratie kommt den rechtlichen Rahmenbedingungen für das Agieren der politischen Parteien erhebliche Bedeutung zu. Sie entscheiden über das Maß, in dem Parteien als Mittler zwischen gesellschaftlichem und staatlichem Bereich tätig werden können und dürfen. Im Mittelpunkt stehen die Vorschriften des Parteiengesetzes. Ergänzt werden sie durch die Bestimmungen des Wahlrechts über die Kandidatenaufstellung seitens der Parteien, die den Schnittpunkt zwischen gesellschaftlicher Willensbildung und staatlicher Willensausübung markieren. Der Handkommentar - erläutert umfassend den Grundsatz der Freiheit der Parteien und das Recht auf Chancengleichheit, - konkretisiert die Vorgaben für die innere Ordnung der Parteien, - analysiert erklärend die Befugnisse der Organe der Parteien und die Rechte ihrer Mitglieder, - systematisiert die Voraussetzungen für die staatliche Parteienfinanzierung und legt die Zulässigkeit und Grenzen von Parteispenden dar, - beleuchtet die Anforderungen an Rechenschaftsberichte und die Voraussetzungen für etwaige Rückforderungen und - kommentiert zudem die wahlrechtlichen Anforderungen an die Aufstellung von Kandidaten zu staatlichen Wahlen. Das Werk schafft eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die praktische Anwendung des Parteiengesetzes durch die politischen Parteien ebenso wie durch die Verwaltungs- und Justizbehörden.

Anbieter: buecher.de
Stand: 16.07.2019
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Parteiengesetz
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Zum Werk Das Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der politischen Parteien. Dies gilt nicht nur für die Bundes- oder Landesverbände, sondern ebenso für die nachgeordneten Gliederungsebenen wie Orts- oder Kreisverbände. Darüber hinaus enthält das Gesetz rechtliche Vorgaben für die Buchführungs- und Rechenschaftspflichten der politischen Parteien, die für alle Gliederungen mit eigenständiger Kassenführung verbindlich sind und deren Missachtung strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann. Schließlich finden sich im Parteiengesetz die vielfach geänderten Regelungen über die Voraussetzungen und die Höhe eines Anspruchs auf Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Rahmen der Kommentierung wird das Recht der politischen Parteien wissenschaftlich aufbereitet und in seinen verfassungsrechtlichen Rahmen eingearbeitet. Damit gibt das Werk eine verlässliche Hilfestellung bei der Bewältigung rechtlicher Fragen in der täglichen Arbeit politischer Parteien und ihrer Untergliederungen. Vorteile auf einen Blick - wissenschaftlich und überparteilich - informiert zuverlässig bei politisch kontroversen Themen - mit allen Gesetzesänderungen bis Juli 2018 Zur Neuauflage Die 2. Auflage berücksichtigt die seit dem Erscheinen der Erstauflage ergangenen fünf Gesetzesänderungen vom 24.9.2009, vom 23.8.2011, vom 22.12.2015, vom 18.7.2017 und vom 10.7.2018. Das Werk kommentiert auch die im Anschluss an das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangene Änderung des Parteiengesetzes vom 18.7.2017, der zufolge aufgrund des ebenfalls geänderten Art. 21 GG eine verfassungswidrige Partei durch Entscheidung des BVerfG von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen werden kann. Ferner berücksichtigt ist die im Juli 2018 erfolgte Erhöhung der sog. ´´absoluten Obergrenze´´ der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem Jahre 2019. Zielgruppe Für Verfassungs-, Steuer- und Strafrechtler, Politiker, Interessenverbände, Journalisten, Politologen und engagierte Bürger.

Anbieter: buecher.de
Stand: 16.07.2019
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Parteiengesetz als Buch von
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Parteiengesetz:Gesetz über die politischen Parteien. 2. Auflage

Anbieter: Hugendubel.de
Stand: 27.06.2019
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Virtuelle Parteiverbände
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Virtuelle Parteiverbände sind als eigenständige Verbände in die Parteien eingebunden. Ihre Verbandsarbeit findet im virtuellen Raum statt, wobei sie sich aber in ihrer Organisation an den klassischen territorialen Parteigliederungen orientieren. Parteien binden ihre virtuellen Parteiverbände in unterschiedlicher Weise ein. Dies zeigt sich vor allem in der satzungsrechtlichen Verankerung. Dieser Band stellt zum einen die unterschiedlichen virtuellen Parteiverbände dar, zum anderen wird der Versuch unternommen, diese Verbände rechtlich zu verorten. Hierdurch soll eine sichere Rechtsgrundlage im Umgang mit diesen Verbänden geschaffen werden. Die Grenzen des Parteienrechts und die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parteiengesetzes bilden einen Schwerpunkt der Untersuchung. Virtual political party associations are integrated as independent associations in the parties. Their activities take place virtually although their organisational structures are similar to that of classical parties.Parties integrate their virtual party associations in different ways. This can be seen in their rules. This volume presents the different virtual party associations and tries to locate these associations legally. This shall lead to a safe legal treatment of theses associations. The limitations of the party rights and the involvement of the party laws are specially focused on in this study.

Anbieter: buecher.de
Stand: 17.07.2019
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