Angebote zu "Fraktionen" (16 Treffer)

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Politische Parteien im Wandel
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Die politischen Parteien haben, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, einen grundlegenden Wandel erfahren. Vom Steuerzahler alimentiert, flankiert von den noch sehr viel großzügiger subventionierten Fraktionen und unterstützt von einem Heer staatsfinanzierter Abgeordnetenmitarbeiter und Nutznießern parteilicher Patronage, entwickeln sie sich allmählich von den Bürgern weg zu regelrechten Staatsparteien. Die Richtung der parteilichen Willensbildung dreht sich um: Statt auch von unten erfolgt sie immer mehr nur noch von oben. Kleinere außerparlamentarische Konkurrenten bleiben von den kräftig sprudelnden Quellen an Geld und Posten ausgeschlossen. Mit demokratischen Grundsätzen ist das nicht mehr vereinbar. Die grundsätzliche Berechtigung von Fraktionsfinanzierung und Abgeordnetenassistenz wird dabei keineswegs in Frage gestellt. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie, um das Wieviel und Wofür. Das zentrale Problem der ganzen Entwicklung ist die mangelnde Kontrolle bei gleichzeitig leichter Verfügbarkeit der Mittel und großer Versuchung zum Missbrauch. Das handliche Buch stellt das Thema in den größeren Zusammenhang der politikwissenschaftlichen Forschungen über Parteienwandel, unterzieht es einer sorgfältigen juristischen Wertung und zeigt die Klagemöglichkeiten für entmündigte Bürger und diskriminierte Parteien auf.

Anbieter: buecher.de
Stand: Mar 20, 2019
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Fälle Grundrechte, Staatsorganisationsrecht
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Vorteile - Die typischen Klausurprobleme gutachtlich gelöst - Fallorientierte Darstellung - Klausurtechnik und -taktik Zur Reihe Mit den Fällen lernen Sie die typischen Klausurprobleme anhand gutachtlich gelöster Fälle. Die Fälle vermitteln Ihnen den relevanten Stoff so aufgebaut und gelöst, wie Sie ihn in der Klausur benötigen. Die Fälle werden aus ´´Klausurklassikern´´, aktuellen Problemen aus Rechtsprechung und Literatur sowie wichtigen Fallgestaltungen ausgewählt. Die Autoren der Fälle sind Repetitoren mit langjähriger Berufserfahrung. Sie kennen ihr Rechtsgebiet und wissen es zu vermitteln. Zum Werk Das Werk behandelt klausurrelevante Problembereiche anhand von Fällen, u.a.: - Grundrechte: Verfassungsbeschwerde, Elfes, Kopftuchverbot, Schmähkritik, Caroline von Monaco, Vorratsdatenspeicherung, Mephisto, Pflichtexemplar, Sasbach, Haartracht in der Bundeswehr - Staatsorganisationsrecht: Wahlwerbung auf Staatskosten, Verbot der unzulässigen Rückwirkung, Chancengleichheit der Parteien, Oppositions-(fraktions-)rechte, Gewaltenteilungsgrundsatz, Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, Äußerungen des Bundespräsidenten, Äußerungen eines Bundesministers, Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren, Organstreit- und Normenkontrollverfahren Zielgruppe Studierende

Anbieter: buecher.de
Stand: Mar 20, 2019
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Gottlose Type
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1998 errang sie ein Bundestagsmandat im Berliner Wahlkreis ´´Mitte/Prenzlauer Berg´´ gegen namhafte Mitbewerber. Damit hatten nicht einmal die eigenen Parteistrategen gerechnet ... Derweil hat sie den Bundestag aus verschiedenen Perspektiven gesehen: mit hilfreichen Fraktionen, als Einzel-Abgeordnete ihrer Partei, als überparteiliche Vizepräsidentin. In nunmehr 16 Jahren Mitgliedschaft im Parlament hat Petra Pau viel erlebt, das sie hier in Anekdoten erzählt. Eher heitere, wenn sie auf dem Weg zu einem Fototermin beinah im Gefängnis landet oder die verbannte Clara Zetkin in den Reichstag holt. Eher ernste, wenn sie das Inkrafttreten von ´´Hartz IV´´ oder die Gefühle bei einem Besuch in der Kölner Keupstraße nach dem NSU-Desaster schildert. Hinzu kommen überraschende Geschichten, etwa über ihren Sieg beim großen Bibel-Test im ZDF oder über seltsame Freundschaften mit MdB der CSU und der FDP.

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Stand: Mar 20, 2019
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Bauer mit Leib und Seele
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2 Bände: Band 1: Bauer mit Leib und Seele. Das weiße Wolkenschiff. Band 2: Bauer mit Leib und Seele. Heimat aus Licht. Baldur Springmann - innerhalb der grünen Bewegung der 70er und frühen 80er Jahre stand sein Name für konsequent ökologisches Verhalten. Er galt als Vorzeige-Ökobauer, bis die wertkonservative Fraktion in der Partei DIE GRÜNEN ausgeschaltet wurde. Seit seinem Ausscheiden aus der Parteipolitik widmet sich Springmann vornehmlich der spirituellen Suche nach unseren grünen und nationalen Wurzeln. Fürsorglicher Umgang mit Anvertrautem, bewußtes Sich-Einordnen in Naturzusammenhänge und kosmische Rhythmen sowie nicht entfremdetes Arbeiten sind kennzeichnend für Springmanns ´´bäuerliche Lebensart´´, wie er sie von Jugend an praktizierte - eine Haltung, die übertragbar ist auf nichtbäuerliche Lebensbereiche. Springmanns Autobiographie ist durchdrungen von einem tiefen inneren Verbundensein mit der Natur und seiner Heimat, von gelebter Mitmenschlichkeit, zunehmend auch von vertrauensvollem Sich-Angeloben an das Göttliche - und von heiter-warmherziger Zuwendung gegenüber allen Geschöpfen der Natur.

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Stand: Mar 20, 2019
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Recht der Ratsfraktionen
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Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen kommt den Fraktionen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen große Bedeutung zu. Im Zeichen zunehmender parteipolitischer Durchdringung der kommunalen Selbstverwaltung erfolgt in den Fraktionen auch die Weichenstellung für die Sach- und Personalpolitik. Das Werk Recht der Ratsfraktionen nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Zusätzlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet sowie ein Hinweis auf die Nutzung der Social Media für die Arbeit der Fraktionen und der damit verbundenen Gefahren. Der informativen Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungenzum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt. Neu ist die Beschreibung des NPD-Urteils und die darauf folgende Reaktion des Bundesrats. In kompakter Form informiert ´´Recht der Ratsfraktionen´´ kompetent, praxisnah, anschaulich und leicht verständlich insbesondere alle Ratsmitglieder, Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Fraktionen, Parteien, Verwaltungsgerichte und Rechtsanwälte. Der Autor Prof. Dr. Hubert Meyer ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages und mit den Problemen der Praxis bestens vertraut.

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Stand: Mar 20, 2019
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SPD und Parlamentarismus
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Die SPD gilt als eine Partei der parlamentarischen Demokratie. Dies umso mehr, nachdem 1933 allein von ihrer Fraktion im Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz abgelehnt wurde. Die Entwicklungslinien dorthin und seither werden in diesem Band nachgezeichnet. Dabei treten im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und schließlich der Bundesrepublik unterschiedliche Problemfelder hervor. Neben dem politischen Wirken der SPD im und mit dem Parlamentarismus werden auch die sich zuweilen manifestierenden antiparlamentarischen Tendenzen und außerparlamentarischen Bewegungen mit einbezogen. Die jeweiligen Autoren behandeln zentrale Aspekte in ungefähren Zehnjahres-Abschnitten nach der Reichsgründung von 1871 bis zur Wiedervereinigung (auch der SPD) im Jahrhundert darauf.

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Stand: Mar 20, 2019
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AfD in Parlamenten
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Der organisierte rechte Populismus hat mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch die bundesdeutschen Parlamente erreicht. In zahlreichen Kommunen, in 14 Ländern und im Deutschen Bundestag ist sie mit großen Fraktionen. Das Aufkommen und die Etablierung der AfD ist Ausdruck tiefgreifender Veränderungen der Parteiendemokratie, von gesellschaftlichen Krisenentwicklungen und von Stimmungen in Teilen der Bevölkerung. Diese werden von der AfD aufgenommen und es gelingt der Partei, politische Diskurse zu beeinflussen und Wähler innenpotential zu binden. Diese Studie untersucht die Politik von AfD-Fraktionen in kommunalen Parlamenten von Hessen und Niedersachsen sowie im Landtag von Rheinland-Pfalz. Der Blick auf die eingebrachten Anträge und Anfragen zeigt, welche Themen und Argumentationsmuster zentral sind und mit welchen Strategien und Politikstilen die AfD in den Parlamenten agiert. Daraus entsteht ein vielschichtiges Bild der parlamentarischen Aktivitäten einer neuen Partei, die sich im Spannungsfeld von national-konservativ, national-liberal, rechtspopulistisch und völkisch-nationalistisch bewegt. Die Befragung von Parlamentarier innen der ´´etablierten´´ Parteien zu ihrer Wahrnehmung der AfD und ihrem Umgang mit ihr liefert Argumente für eine differenzierte und aufklärende Auseinandersetzung mit der neu-rechten Partei.

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Stand: Mar 20, 2019
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Minderheitsregierungen in parlamentarischen Dem...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2018 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien, Note: 3,0, FernUniversität Hagen, Veranstaltung: Demokratie und Governance, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Debatte um eine mögliche erste Minderheitsregierung auf bundesdeutscher Ebene soll als Anlass genutzt werden, Minderheitsregierungen aus demokratietheoretischer Perspektive neu zu betrachten und Auswirkungen auf mögliche Demokratiedefizite zu analysieren. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 haben erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sechs im Parlament vertretene Fraktionen hervorgebracht. Die Stimmenverteilung zwischen den einzelnen Parteien verhinderte einerseits die Bildung kleiner, ?natürlicher? Koalitionen. Andererseits eröffnete das Wahlergebnis aber auch neue Regierungsmöglichkeiten. So war neben der Fortsetzung der großen Koalition aus Union und SPD auch ein Dreierbündnis aus Union, FDP und Bündnis90/Die Grünen eine Regierungsoption, welche aus politischen Gründen jedoch nicht zustande kam. Abseits der bekannten Koalitionsbildungsversuche bestand darüber hinaus die Möglichkeit, auch ohne Mehrheitsregierungskoalition zu regieren. Diese Möglichkeit wird grundsätzlich vom Grundgesetz eingeräumt, spielt aber in der tagespolitischen Debatte bis heute nahezu keine Rolle. Die CDU-Chefin und wiedergewählte Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Aussage am Wahlabend, wonach sie Absicht habe ?zu einer stabilen Regierung in Deutschland? zu kommen, diese Option praktisch von Beginn an ausgeschlossen.

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Stand: Mar 20, 2019
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Deutsch meschugge
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Vorgezogene Bundestagswahl 2019. Die Konservativen um die ewige Bundeskanzlerin Hedwig Kleinert verlieren, die Freien Sozialisten ebenfalls und auch die Umweltpartei. Gewaltig zugelegt hat dank einer innovativen Wähler mobilisierung die Deutsch-Nationale Mehrheitspartei unter ihrem rechtsradikalen Führer Urban Hansen. Bei deren Siegesfeier im Ernst-Jünger-Haus in Berlin lässt Hansen alle Masken fallen; unter dem Jubel seiner Anhänger feiert er die ´´faschistische Revolution´´. Paul Levite, der populäre jüdische Vorsitzende Hessens und Aushängeschild der Partei, sorgt handstreichartig für den Sturz Hansens und verspricht Koalitionsverhandlungen mit allen Fraktionen, um eine nationalkonservative Politik gegen den Flüchtlingszustrom, gegen die NATO, für patriotische Gesinnung und deutsche Werte durchzusetzen. Levite, dem Demagogen und großartigen Taktiker, gelingt es durch programmatisches Lavieren und Vergabe von Ministerposten eine Koalition mit den Deutschen Demokratischen Real-Sozialisten (DDR) und der Umweltpartei zu zimmern. Gegen den anfänglichen Widerstand des Bundespräsidenten wird Levite nach Massendemonstrationen seiner deutschnationalen Anhänger als erster jüdischer Politiker zum Bundeskanzler gewählt. Ein neues Kapitel der deutschen Politik beginnt...

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Stand: Mar 20, 2019
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Der tragische Kanzler
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Ein kämpferisches Leben für die Demokratie Der 27. März 1930 war ein schwarzer Tag für die Weimarer Republik. Die amtierende Große Koalition zerbrach, der letzte demokratisch gewählte Reichskanzler musste zurücktreten, weil ihm die eigene Fraktion die Unterstützung versagte. Es war der heute nahezu vergessene Hermann Müller (1876-1931); als Mitgründer der Republik, SPD-Vorsitzender, Außenminister und zweimaliger Reichskanzler ein herausragender, vor allem außenpolitisch erfolgreicher Politiker. Aber er scheiterte an der Unfähigkeit des Reichstags und seiner eigenen Partei zu Kompromiss und Koalition. Diese erste politische Biografie Müllers zeichnet den Werdegang eines der bedeutendsten Staatsmänner der Weimarer Republik nach; darin spiegelt sich die glücklose Entwicklung der ersten deutschen Demokratie.

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Stand: Mar 20, 2019
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