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Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei u...
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Die Sonderbeiträge von Abgeordneten haben einen beachtlichen Anteil an der Politikfinanzierung. Historisch betrachtet wurden solche Beiträge in Deutschland zuerst von den Parlamentsfraktionen erhoben. Mittlerweile sind es vornehmlich die Parteien, die erhebliche Beitragsleistungen von ihren Abgeordneten und kommunalen Mandatsträgern einfordern. Die Fraktionen finanzieren sich fast ausschließlich aus staatlichen Mitteln.Christoph Lontzek beschreibt die Entwicklung der Sonderbeiträge und stellt deren rechtliche Grundlagen dar. Anschließend untersucht er die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Sonderbeiträge von Abgeordneten anhand der Normen des Grundgesetzes und geht auf unionsrechtliche und landesrechtliche Abweichungen gesondert ein. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Beitragsleistungen verfassungsgemäß sind, soweit sie nicht eine bestimmte Höhe überschreiten und soweit sie mit vorheriger Zustimmung des Abgeordneten an Partei oder Fraktion abgeführt werden. Die Berücksichtigung der Mandatsträgerbeiträge bei der staatlichen Parteienfinanzierung und deren steuerliche Begünstigung sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen regt Lontzek an, die Parteienfinanzierung durch Abgeordnete gesetzlich zu begrenzen und die private Fraktionsfinanzierung insgesamt zu verbieten.

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Stand: 24.01.2020
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Lontzek, Christoph: Die Sonderbeiträge von Abge...
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Erscheinungsdatum: 22.08.2012, Medium: Taschenbuch, Einband: Kartoniert / Broschiert, Titel: Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion, Auflage: 1. Auflage von 2012 // 1. Auflage, Autor: Lontzek, Christoph, Verlag: Duncker & Humblot GmbH // Duncker & Humblot, Sprache: Deutsch, Schlagworte: Abgeordneter // Parlament // Parlamentarier // Parlamentarismus // Innerparteilich // Partei // politisch // Grundrecht // Unantastbarkeit // Verfassungsrecht // Politische Parteien // Öffentliches Recht // Deutschland, Rubrik: Öffentliches Recht, Seiten: 284, Reihe: Beiträge zum Parlamentsrecht (Nr. 72), Gewicht: 393 gr, Verkäufer: averdo

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Schmidt, Franziska: Partei oder Bürger - Wer wä...
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Erscheinungsdatum: 28.10.2014, Medium: Stück, Einband: Geheftet, Titel: Partei oder Bürger - Wer wählt die Abgeordneten wirklich?, Titelzusatz: Eine Analyse anhand der Auswahlprozesse von Bundestagsabgeordneten, Auflage: 1. Auflage von 2014 // 1. Auflage, Autor: Schmidt, Franziska, Verlag: GRIN Publishing, Sprache: Deutsch, Rubrik: Politikwissenschaft, Seiten: 20, Gewicht: 42 gr, Verkäufer: averdo

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Zwei Wege nach Berlin-direkt legitimiert oder v...
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Die Legitimationsgrundlage deutscher Bundestagsabgeordneter, die entweder direkt gewählt oder über die Landesliste ihrer Partei legitimiert werden, ist Thema der vorliegenden Arbeit. Die untersuchungsleitende Hypothese lautet: Die unterschiedlichen Wege ins gleiche Amt bestimmen die Strategien der Abgeordneten zur Sicherung ihrer Wiederwahl. Das führt zu divergierenden Interessen und damit zu messbaren Differenzen im Mandatsverständnis und in der Amtswahrnehmung. Um den Einfluss der Legitimationsgrundlage auf Amtsverständnis und Amtswahrnehmung zu messen, wurden im März 2012 alle 620 Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages zu ihrer Arbeit in Berlin und im Wahlkreis befragt. Der Nachweis einer Differenz zwischen beiden Abgeordnetengruppen wirft u.a. die Frage nach ihren Auswirkungen auf den Meinungsbildungsprozess und konkrete policy outcomes auf. Auch kann die Erhebung Informationen über das tatsächliche Arbeitspensum von Abgeordneten liefern und Vorurteilen Urteile entgegensetzen. Die theoretische Gesamtperspektive ist durch den Rational-Choice-Ansatz bestimmt, die Abgeordneten sind somit als (begrenzt) rationale am Prinzip der Nutzenmaximierung orientierte Akteure modelliert.

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Stand: 24.01.2020
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Zwei Wege nach Berlin-direkt legitimiert oder v...
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Die Legitimationsgrundlage deutscher Bundestagsabgeordneter, die entweder direkt gewählt oder über die Landesliste ihrer Partei legitimiert werden, ist Thema der vorliegenden Arbeit. Die untersuchungsleitende Hypothese lautet: Die unterschiedlichen Wege ins gleiche Amt bestimmen die Strategien der Abgeordneten zur Sicherung ihrer Wiederwahl. Das führt zu divergierenden Interessen und damit zu messbaren Differenzen im Mandatsverständnis und in der Amtswahrnehmung. Um den Einfluss der Legitimationsgrundlage auf Amtsverständnis und Amtswahrnehmung zu messen, wurden im März 2012 alle 620 Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages zu ihrer Arbeit in Berlin und im Wahlkreis befragt. Der Nachweis einer Differenz zwischen beiden Abgeordnetengruppen wirft u.a. die Frage nach ihren Auswirkungen auf den Meinungsbildungsprozess und konkrete policy outcomes auf. Auch kann die Erhebung Informationen über das tatsächliche Arbeitspensum von Abgeordneten liefern und Vorurteilen Urteile entgegensetzen. Die theoretische Gesamtperspektive ist durch den Rational-Choice-Ansatz bestimmt, die Abgeordneten sind somit als (begrenzt) rationale am Prinzip der Nutzenmaximierung orientierte Akteure modelliert.

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Stand: 24.01.2020
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Spenden an politische Parteien und an Abgeordne...
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Gegenstand der Arbeit ist der rechtliche Umgang mit Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Bundestages. Während Parteispenden - nicht zuletzt wegen diverser "Parteispendenskandale" - im öffentlichen Bewusstsein verankert sind, ist kaum bekannt, dass auch einzelne Politiker, z.B. Abgeordnete, Spendenempfänger sein können. Aus diesem Grund ist auch die rechtliche Einordnung solcher Spenden bislang nur wenig untersucht worden. Die Arbeit soll diese Lücke schließen. Dabei behandelt Sebastian Helmes die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Partei- und Abgeordnetenspenden ebenso wie die konkrete parteien- bzw. parlamentsrechtliche Ausgestaltung sowie die steuer- und strafrechtlichen Aspekte. Er stellt Unterschiede in der rechtlichen Behandlung von Partei- und Abgeordnetenspenden fest, die rechtspolitischen Handlungsbedarf offenbaren. Zudem geht der Autor der Frage nach, wann eine Partei- und wann eine Abgeordnetenspende vorliegt, was angesichts der Parteizugehörigkeit von Abgeordneten nicht immer eindeutig ist.

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Spenden an politische Parteien und an Abgeordne...
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Gegenstand der Arbeit ist der rechtliche Umgang mit Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Bundestages. Während Parteispenden - nicht zuletzt wegen diverser "Parteispendenskandale" - im öffentlichen Bewusstsein verankert sind, ist kaum bekannt, dass auch einzelne Politiker, z.B. Abgeordnete, Spendenempfänger sein können. Aus diesem Grund ist auch die rechtliche Einordnung solcher Spenden bislang nur wenig untersucht worden. Die Arbeit soll diese Lücke schließen. Dabei behandelt Sebastian Helmes die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Partei- und Abgeordnetenspenden ebenso wie die konkrete parteien- bzw. parlamentsrechtliche Ausgestaltung sowie die steuer- und strafrechtlichen Aspekte. Er stellt Unterschiede in der rechtlichen Behandlung von Partei- und Abgeordnetenspenden fest, die rechtspolitischen Handlungsbedarf offenbaren. Zudem geht der Autor der Frage nach, wann eine Partei- und wann eine Abgeordnetenspende vorliegt, was angesichts der Parteizugehörigkeit von Abgeordneten nicht immer eindeutig ist.

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Die Rechtsstellung parteiloser Kandidaten und M...
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Die Arbeit untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten parteilosen Kandidaten eröffnet sind, und weist nach, dass eine Reihe wahlgesetzlicher Bestimmungen verfassungswidrig sind. Weiterhin unternimmt sie es, die Rechtsstellung der partei- und fraktionslosen Abgeordneten zu untersuchen. In diesem Zusammenhang wird die Verfassungswidrigkeit von Vorschriften der Geschäftsordnungen des Bundestages und der Landtage offengelegt. Einer gesonderten Betrachtung wird die Rechtsstellung parteiloser Kandidaten und Mandatsträger auf der Kommunalebene unterzogen.

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Die Rechtsstellung parteiloser Kandidaten und M...
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Die Arbeit untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten parteilosen Kandidaten eröffnet sind, und weist nach, dass eine Reihe wahlgesetzlicher Bestimmungen verfassungswidrig sind. Weiterhin unternimmt sie es, die Rechtsstellung der partei- und fraktionslosen Abgeordneten zu untersuchen. In diesem Zusammenhang wird die Verfassungswidrigkeit von Vorschriften der Geschäftsordnungen des Bundestages und der Landtage offengelegt. Einer gesonderten Betrachtung wird die Rechtsstellung parteiloser Kandidaten und Mandatsträger auf der Kommunalebene unterzogen.

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Stand: 24.01.2020
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